Die politischen Entscheidungen müssen transparent, durchschaubar, sachlich und nicht durch das Schielen nach Wählerstimmen bestimmt sein. Dazu gehört auch der Mut zu unpopulären Entscheidungen.

Nah am Bürger

Kommunalpolitik muss bürgernah sein. Denn besonders auf kommunaler Ebene ist es möglich, dass jeder Bürger Einfluss auf die Politik vor Ort nimmt. Geht die Bürgernähe verloren, so geht auch die Identifikation der Bürger mit Politik verloren.

Damit Bürgernähe verwirklicht werden kann, ist eine breite Öffentlichkeitsarbeit unerlässlich. Jedes Ratsmitglied muss die Verantwortung für die Öffentlichkeitsarbeit in seinem Wahlbezirk tragen. Öffentlichkeitsarbeit darf aber nicht nur vor Wahlen erfolgen, denn Politik muss glaubwürdig sein.

Ratsmitglieder müssen mit Hausbesuchen auch außerhalb der Wahlkämpfe auf die Bürger zugehen. Darüber hinaus können Sprechstunden, thementunabhängige Bürgerstammtische und Informationsveranstaltungen zu aktuellen Themen und regelmäßige Pressemitteilungen dazu führen, den Kontakt von Mandatsträgern und Bürgern so intensiv wie möglich zu gestalten.

Wichtig für das Verständnis beim Bürger ist die Verfügbarkeit der Entscheidungsgrundlagen. Auf Anregung der JUNGEN UNION wird die Stadt Vreden diese Grundlagen mittelfristig in Form von Sitzungsvorlagen im Internet anbieten.

Die JUNGE UNION steht für eine weiterhin transparente und bürgernahe Entscheidungsfindung ein.

Partizipation

In Einwohnerversammlungen sind grundlegende Projekte der kommunalen Entwicklung zur Diskussion zu stellen. Nur durch diese direkte Beteiligung wird gewährleistet, dass die Entscheidungen des Rates und der Ausschüsse auch von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen werden.

Bei der Ausweisung neuer Baugebiete sind sofort nachdem die zukünftigen Grundstückseigentümer feststehen diese bei allen weiteren Planungsschritten zu beteiligen.

In regelmäßigen Informationsveranstaltungen könne die neuen Eigenheimbesitzer so auf ihr zukünftiges Lebensumfeld direkt Einfluss nehmen. So wird eine hohe Identifizierung der Einwohner mit ihrer Stadt erzielt.

Es gibt in Vreden viele Vereine, Gruppen etc., die über ein enormes Fachwissen verfügen. Zwischen Kommunalpolitikern und diesen engagierten Menschen muss noch mehr als bisher ein breiter Gedankenaustausch herrschen.

Junge Leute einbeziehen

Das Wahlrecht ab dem 16. Lebensjahr gibt vielen Jugendlichen die Chance die Ge-schicke ihrer Kommunen selbst aktiv mitzubestimmen. Deshalb ist es wichtig das Interesse an der Kommunalpolitik schon früh zu wecken und zu fördern.

Die Verwaltung ist gefordert, mit Unterstützung der Rats- und Ausschussmitglieder Informationen in Form von modern gestalteten Prospekten für die Schulen vor Ort anzubieten. Auch sollten Schulklassen im Rahmen des Unterrichts unter Einbeziehung von Ratsmitgliedern auf konkrete Ratssitzungen vorbereitet werden, die sie dann gemeinsam besuchen können. Nur so kann ein breiter Zugang zu Strukturen und Inhalten der Kommunalpolitik entstehen.

Statt der Einrichtung von Jugendparlamenten fordert die JUNGE UNION die aktive Einbeziehung von Jugendlichen in die Arbeit der Fraktionen und Ausschüsse. Darüber hinaus sind Kommunikationsangebote in Form von Jugendkonferenzen und Stadtteilkonferenzen zu machen.

Mandatsträger

Die Mandatsträger sind in erster Linie ihrem Gewissen und dem Bürgerwohl verpflichtet, einen Fraktionszwang gibt es nicht. Sie sind jedoch nicht von der Rückkopplung mit Fraktion, Partei und Bürger entbunden.

Als demokratisch gewähltes Organ ist bei der Aufstellung der Wahlkreis- und Listenkandidaten zum Stadtrat auf ein ausgewogenes Verhältnis zu achten, welches die Struktur der Vredener Bevölkerung berücksichtigt.

Kandidaten für ein kommunalpolitisches Amt müssen Gewähr dafür bieten, dass sie sich ihrer Aufgabe stellen, der übernommenen Verpflichtung den erforderlichen Stellenwert einräumen, aber auch anderweitige gesellschaftliche Betätigungen ausüben, um bürgernahe Entscheidungen besser treffen zu können.

Die Kandidaten sollten gewisse Grundkenntnisse der Kommunalverfassung, des Haushaltsrechts, der Planung etc. und die Bereitschaft zu entsprechender Fortbildung mitbringen. Dies haben Partei und Fraktion durch Schulungen und ähnlichen Maßnahmen sicherzustellen.

Die JUNGE UNION befürwortet, dass diejenigen die sich schon vor ihrer Nominierung politisch oder gesellschaftlich engagiert haben, die Chance erhalten auch ohne "Parteikarriere", an aussichtsreicher Stelle zu kandidieren.

Die Einbeziehung von sachkundigen Bürgern ist voranzutreiben. Voraussetzung hierfür ist ein guter Informationsfluss. Deshalb müssen sachkundige Bürger auch weiterhin an allen Fraktionssitzungen teilnehmen können.

Sachkundige Bürger sollten auch wirklich "sachkundig" sein und sich in ihrem Themenbereich ständig auf dem Laufenden halten. Gerade jungen Menschen sollte der Einstieg in die Ratsarbeit über die Mitarbeit als sachkundiger Bürger ermöglicht werden. Nur so gelingt es, junge Menschen in die Verantwortung für die Kommunen einzubinden.

Personen, die nur aus vordergründigen, eigennützigen Interessen zur Kommunalpolitik streben, etwa um den Informationsgehalt und Gestaltungsspielräume in Rats- und Fraktionsarbeit persönlich zu verwerten, gehören weder als Mandatsträger noch als sachkundige Bürger in Rat und Ausschüsse.

Hierauf, auf mögliche Interessenkonflikte und auf eine ausgewogene Besetzung ist bei der Kandidatenaufstellung und bei der späteren Ausschussbesetzung besonders zu achten.

Kommunales und knappe Kassen

Gerade in Zeiten knapper Kassen ist es der JUNGEN UNION ein eindringliches Anliegen die Stadt Vreden zum strukturellen Sparen aufzufordern. Sparkonzepte sind zum einen in den Verwaltungen und Fraktionen, zum anderen aber auch unter Beteiligung möglichst vieler Bürger zu entwickeln.

Sparen beinhaltet jedoch auch Gefahren. So sind Sparkonzepte auf Ihre Auswirkungen für die Zukunft unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens zu untersuchen. Die Mittelknappheit der Gegenwart darf nicht zu einer Belastung der kommenden Generationen führen. Dem Unterhaltungsstau in Gebäuden und an Straßen ist entgegenzuwirken.

Vieles, was gestern noch machbar schien ist heute nicht mehr zu finanzieren. Kommunale Prestigeobjekte, die nur noch mit Krediten finanziert werden können, lehnen wir ab, weil sie die finanziellen Ressourcen der jungen Generationen aufzehren.

Moderne Verwaltung

Die Verwaltungsstrukturen sind weiter zu modernisieren. Der hierarchische Aufbau ist zu verflachen, um die Eigenverantwortung und somit auch die Motivation der Mitarbeiter zu steigern.

Auch in unserer Stadt sind Projekte unter dem Stichwort "neue Steuerungsmodelle" zu forcieren. Gleichzeitig muss die kämmeralistische Haushaltsführung einer modernen Budgetierung weichen, um eine größtmögliche Transparenz der kommunalen Finanzen zu gewährleisten.

Die Kompetenzzuordnung zwischen Rat und Ausschüssen ist zu reformieren, um Mehrfachberatungen zu vermeiden und schneller verbindliche Entscheidungen zu bewirken. Hierzu ist die Kompetenz der Ausschüsse zu stärken.

Die Kommune ist aufgefordert, von ihrem Satzungsrecht nur zurückhaltend Gebrauch zu machen, alte Regelungen auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen und neue Regelungen mit einem ‚Haltbarkeitsdatum’ zu versehen. Die Einsicht der Bürger zu wecken, ist dem Zusammenleben dienlicher als eine fortschreitende Reglementierung.

Eine moderne Stadtverwaltung muss ein bürgernaher Dienstleister sein. Aus diesem Grund begrüßt die JUNGE UNION die Einrichtung des Bürgerbüros, in dem die Bürger ihre regelmäßigen Angelegenheiten wie z.B. Meldeangelegenheiten, Anmeldungen für Veranstaltungen erledigen können.