Haushaltsrede 2018 des Fraktionsvorsitzenden Heinz Gewering
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Herren des Verwaltungsvorstandes, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, meine Damen und Herren,
vorab ein Wort in eigener Sache: Das vergangene Wochenende hatte ich mir freigehalten für das „Verfassen“ dieser Haushaltsrede. Nach unseren Haushaltsberatungen am vergangenen Freitag hat mich seit Samstag ein Erkältungsvirus im Griff, der mich am Wochenende auch „flach“ gelegt hat. Folge davon ist es, das meine diesjährige Rede zum Haushalt deutlich kürzer ausfällt, als sie das von mir gewohnt sind. (Wahrscheinlich sind jetzt nicht mal allzuviele böse😉)
Die Haushaltslage der Stadt Vreden ist grundsätzlich und vor allem im Vergleich mit der Mehrzahl der anderen Kommunen in NRW positiv zu bewerten. Ich zitiere aus dem Protokoll der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss-Sitzung vom 07. Februar 2018: „Insgesamt gelte der geplante Haushalt trotz des Fehlbetrags in Höhe von aktuell 7.342.361 € als ausgeglichen und sei mit diesem Ergebnis nicht genehmigungspflichtig. Der Fehlbetrag im Ergebnisplan könne durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Positiv sei weiter anzumerken, dass über den gesamten Finanzplanungszeitraum sich eine Verbesserung der Haushaltssituation abzeichne. In 2021 rechnet der Kämmerer derzeit mit einem Bestand der Ausgleichsrücklage von über 10 Mio. Euro.“ Da die Konjunkturdaten für Deutschland für 2018 positiv prognostiziert werden, hoffen wir, dass diese Entwicklung auch eintritt. Im Rahmen des Neujahrsempfangs 2018 hat der Bürgermeister ausführlich über die Projekte, die im vergangenen Jahr politisch gemeinsam mit der Verwaltung abgearbeitet wurden, berichtet. Das Feedback, welches ich von einigen Besuchern des Neujahrsempfangs erhalten habe, war Respekt, Lob und Anerkennung. Es war schön, bei allem Politikbashing, was zurzeit ja überhand gewinnt, auch mal Positives zu hören. Wir können uns allerdings nicht zurücklehnen. Auch in diesem Jahr stehen viele Entscheidungen an, die eine durchaus große Tragweite haben. Beispielhaft nenne ich:
Mit diesen Themen werden wir ehrenamtliche Kommunalpolitiker uns mit angemessenem Zeitaufwand beschäftigen müssen. Wir haben neben den üblichen Fraktionssitzungen mehrere Klausurtage terminiert, wo wir uns ausführlich mit diesen Themen auseinandersetzen.
Bevor ich nun schon zu unseren Anträgen komme, noch ein Wort zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG). Schon am Tag der NRW Wahl wurde mir um kurz nach 18 Uhr mit einem Lächeln auf dem Gesicht klargemacht, dass sich die Opposition hier im Rat schon auf die Haushaltsrede 2018 freut. Wahrscheinlich in der Hoffnung, den Spieß der Kritik an das GFG umdrehen zu können. Ich bleibe bei meiner Meinung, die ich in vielen meiner Haushaltsreden der vergangenen 10 Jahre geäußert habe, dass vor allem die ländlichen Kommunen nicht auskömmlich für ihre Aufgaben finanziert sind, zumal auch immer neue Aufgaben hinzugekommen sind. Hier sind Land und Bund allerdings gleichermaßen gefordert. Auch die Interessenvertretungen der Kreise und Kommunen, der Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW teilen die Ansicht, dass die vorliegenden Eckpunkte des GFG 2018 das Ziel interkommunaler Verteilungsgerechtigkeit im kommunalen Finanzausgleich verfehlen.
Daher ist ein besonderer Blick auf die künftigen Gemeindefinanzierungsgesetze erforderlich. Während aufgrund der Kürze der Zeit für 2018 noch keine gravierenden Veränderungen im Vergleich zu den Verteilmechanismen der Vorjahre zu erwarten war, sieht das ab 2019 anders aus. Das neue Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat das von der Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse e.V. an der Hochschule Darmstadt erstellte Gutachten „sofia“ zur Überprüfung der Systematik des kommunalen Finanzausgleichs in NRW veröffentlicht. Die Ergebnisse müssen ausgewertet und die Gutachterempfehlungen in dem dafür erforderlichen Dialogprozess insbesondere mit der kommunalen Ebene geprüft und erörtert werden und anschließend vom Landesgesetzgeber verabschiedet werden.
Wegen dieses Prozesses und dessen etwaigen Ergebnissen zu den Empfehlungen des „sofiaGutachtens“ werden im GFG 2018 die Regelungen des GFG 2017 hinsichtlich der aus den Grunddaten zu entwickelnden Parameter (Gewichtungsfaktoren der Nebensätze wie z.B. für den Soziallastenansatz, Hauptansatzstaffel, fiktive Realsteuerhebesätze) zunächst weiterhin beibehalten.
Auch wenn sich die Kreise und Kommunen sowie ihre Interessensvertretungen schon eine Änderung des GFG für 2018 gewünscht haben, dazu gehörten wir natürlich auch, sind sich Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW einig, dass eine gründliche Analyse und Bewertung des „sofia- Gutachtens“ und seiner Empfehlungen geboten ist, bevor grundlegende Änderungen in der GFG-Struktur vorgenommen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
zumindest für das nächste Jahr ist also festzustellen, dass das Grundproblem bei der Gemeindefinanzierung, die nicht ausreichende Ausstattung mit Finanzmitteln, weiterhin im Grundsatz bestehen bleibt. Darauf weist die Verwaltung auch in ihrem Vorwort zum Haushaltsplan hin.
Auch wenn die Verbundmasse, bedingt durch die höheren Steuereinnahmen des Landes, steigt und weitergegeben wird, bleiben die Parameter, die zur Errechnung des Gemeindefinanzbedarfs zugrunde gelegt werden, unverändert.
Ich rette mich also in das nächste Jahr und setze darauf, dass die neue Landesregierung für mehr Verteilungsgerechtigkeit sorgt.
Nun zu unseren Anträgen:
Zunächst der Antrag, der finanzrelevant ist: Seit über einem halben Jahr ist das Kult geöffnet und seiner Bestimmung übergeben worden. Wir freuen uns, dass die Akzeptanz sowohl der Vredener als auch der großen Zahl der Auswärtigen als sehr positiv beurteilt werden kann. Was das Umfeld betrifft gibt Vreden allerdings zurzeit keine gute Visitenkarte ab. Wir halten es für zwingend erforderlich, dass vor allem der Zugang über den Butenwall und damit das nähere Umfeld dringend und zeitnah optisch verbessert werden muss.
Wir erfahren bezüglich dieses Umstandes viel Unverständnis. Es ist bekannt, dass eine Stimmung oder sogar ein Image gerade in der Anfangszeit gebildet wird. Der erste Eindruck, der natürlich auch per Mundpropaganda weitergetragen wird, zählt.
Die CDU Fraktion ist der Meinung, dass hier zeitnah gehandelt werden muss. Daher folgender Antrag:
Zur Umfeldverbesserung beantragen wir, in den Haushalt 2018 zusätzlich 10.000 € bei dem Produkt 540201 einzusetzen.
In diesem Zusammenhang beantragen wir darüber hinaus die Prüfung weiterer Maßnahmen:
1. Vorübergehende Zurverfügungstellung eines Busparkplatzes am alten Busbahnhof bis zur Fertigstellung eines Parkplatzes an der Rundsporthalle.
Begründung: Vor allem für Senioren und Gehbehinderte ist der Weg vom neuen Busbahnhof bis zum Kult zu weit. Diese Informationen wurden uns mehrmals zugetragen.
2. Es ist nach unserer Ansicht sinnvoll zeitnah ein Besucherleisystem einzuführen. Wir bitten die Verwaltung, die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen und dem Rat kurzfristig zur Entscheidung vorzulegen.
3. Nach unseren Erkenntnissen ist eine Beschilderung des Fuß- und Radweges von der Pfarrkirche/Stiftskirche bis zum Friedhof sinnvoll. Wir bitten auch hier um Prüfung.
Nun weitere Prüfaufträge:
1. Uns ist bekannt, dass seit geraumer Zeit die in Holland bewährten und beliebten Knotpuntrouten für die Radtouristen auch auf deutscher Seite realisiert werden sollen. Zurzeit, so unsere Eindruck, ruht diese Entwicklung. Wir halten diese grenzüberschreitenden Knotpuntrouten für eine wichtige Ergänzung zur Erschließung und Verbesserung des Radtourismus. Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, warum diese gute Idee zurzeit nicht umgesetzt wird und wie die Stadt Vreden hier zur Beschleunigung beitragen kann.
2. Seit einigen wenigen Jahren hat sich das Sicherheitsgefühl der Vredener deutlich verschlechtert. Dieses wird aus vielen Gesprächen und Reaktionen der Vredenerinnen und Vredener deutlich. Wir teilen dieses Gefühl. Wir bitten die Verwaltung, sowohl an den Kreis Borken als auch an das Land NRW einen entsprechenden Antrag zu richten mit dem Ziel, die Polizeipräsenz in Vreden deutlich anzuheben. Wir müssen die Sorgen und Nöte unserer Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und unser Möglichstes dafür tun, dass die Sicherheit in Vreden gewährleistet ist. Wir müssen verhindern, dass sich, wie aus anderen Kommunen gemeldet, Bürgerwehren bilden.
3. Der Kreis Borken ist beteiligt an der Wohnbau GmbH. Nach unserer Kenntnis ist die Wohnbau GmbH in Vreden in Bezug auf den sozialen Wohnungsbau noch nicht tätig geworden. Wir halten es in Vreden für notwendig, dass der soziale Wohnungsbau zunimmt. Deshalb bitten wir die Verwaltung Vertreter der Wohnbau GmbH zu einer der nächsten Ratssitzungen einzuladen, damit sie zu dieser Thematik Stellung beziehen können.
Zum Schluss bedanken wir uns bei allen, die Anteil an der positiven Entwicklung unserer Stadt haben. Bei allen ehrenamtlich Tätigen, gleich in welchem Bereich sie sich betätigen. Bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt unter der Leitung unseres Bürgermeisters Dr. Christoph Holtwisch und dem gesamten Verwaltungsvorstand. Bei Ihnen allen, die trotz teilweiser unterschiedlicher Meinung durch Ihr Engagement und die Art der Zusammenarbeit in unserem Rat für ein weitestgehend faires Miteinander sorgen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.“