Investitionen für die Zukunft sind wichtig und somit auch generationengerecht
Dies ist ein Zitat des neuen Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller. Jetzt schlage ich die Brücke von unserer Hauptstadt in unserer Heimatstadt und sage, dies trifft auch auf uns zu.
Aber wie kann das gelingen, wenn wir eigentlich sparen müssen? Sparen um in der Mehrzahl die Ausgaben zu finanzieren, die wir nicht beeinflussen können. Viele Pflichtaufgaben, die Kreisumlage oder auch die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden schränken uns in unserer gesetzlich garantierten Selbstverwaltung sehr stark ein.
Beim Gemeindekongress des Städte und Gemeindebunds NRW hat Hannelore Kraft in ihrer Rede festgestellt: "Das ist Nordrhein-Westfalen, wir sind und waren solidarisch, aber Solidarität hat ihre Grenzen", und im Bezug darauf, dass die Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Gemeinden nach dem Wunsch der Bundesregierung künftig allein vom Bund geregelt werden sollten, "Ich möchte nicht, dass irgendwelche Fachminister in Berlin entscheiden, welche Programme in NRW förderungswürdig sind.“
Schade, dass sie es im Bezug auf die deutlichen Veränderungen in der Gestaltung der Gemeindefinanzierung (GFG) ganz anders sieht.
Es ist wie immer: mit der Perspektive ändert sich die Sichtweise.
Auf Vreden herunter gebrochen bedeutet dies:
Vreden ist und war solidarisch, aber Solidarität hat auch hier Grenzen.
Wir möchten nicht, dass alleine in Düsseldorf darüber entschieden wird, was wir uns in Vreden für unsere Bürger in Zukunft noch leisten können.
Insofern erinnern wir immer wieder und fordern eine stärkere Beachtung des Subsidiaritätsprinzipes ein und werden uns auch weiterhin gegen die ungerechten Veränderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz wehren.
Im Vorbericht zum Haushalt 2015 führt die Verwaltung aus, dass die Finanzlage der Kommunen in NRW weiterhin kritisch hinsichtlich der Aufgabenlage und dem hieraus nicht möglichen strukturellen Haushaltsausgleich ist.
Etwa 80 % der Kommunen in NRW werden im Jahr 2018 aufgrund der strukturellen Unterfinanzierung ihre Ausgleichsrücklage aufgezehrt haben.
Dies wird zur Zahlungsunfähigkeit vieler Kommunen führen.
Die große Mehrheit der Kommunen wird Haushaltssicherungskonzepte aufstellen müssen und in die Zwangsverwaltung durch den Staat rutschen. Da ist die Frage, wo die verfassungsmäßig garantierte Selbstverwaltung der Gemeinden bleibt, berechtigt.
Das Land NRW muss sich weiterhin der Frage stellen, warum im Zeitraum von 2000 bis 2015 die durchschnittlichen Schlüsselzuweisungen pro Einwohner bei den kreisfreien Städten von 317,72 Euro im Jahr 2000 auf 568,65 Euro in 2015 (Entwurf GFG 2015) gestiegen (dies bedeutet einen Anstieg um rund 79 %) sind und im gleichen Zeitraum die Zuweisungen im kreisangehörigen Bereich (Städte, Gemeinden und Kreise zusammengenommen) nur um ca. 17 %, und zwar von 271,55 Euro auf 317,51 Euro.
Aufgrund der hohen Ausgleichsrücklage kann die Stadt Vreden einschließlich des Planjahres 2016 einen fiktiven Haushaltsausgleich ohne Eigenkapitalveränderung erreichen. Ab dem Haushaltsjahr 2017 verringert sich das Eigenkapital. Die Tendenz für die Folgejahre ab 2019 ist eine anhaltende, so die Verwaltung.
Der Kämmerer hat auch in den letzten Jahren, und das ist auch seine Pflicht, auf mögliche Schwierigkeiten in den folgenden Haushaltsjahren aufmerksam gemacht.
Nun hat die Vergangenheit gezeigt, dass Prognosen in die Zukunft sehr schwierig sind.
Ein sehr aktuelles Beispiel - dafür gehen wir nur einen Tagesordnungspunkt zurück zum Jahresabschluss 2013.
Ich zitiere:
Das Jahresergebnis 2013 weist einen Jahresüberschuss in Höhe von 3.523.427,81 € aus und ermöglicht diesen Überschuss der nicht mehr gedeckelten Ausgleichsrücklage zuzuführen. Die Entwicklung der Ertragslage mit einem Überschuss von rd. 3,52 Mio. € ist gegenüber der Planung, die von einem negativen Ergebnis von rd. 5,21 Mio € ausging, sehr erfreulich.
Gottseidank waren Korrekturen in die positive Richtung in der Vergangenheit in der deutlichen Überzahl. Das ist aber auch gut so. Es ist richtig und wird von uns unterstützt, das die Finanzplanungen immer konservativ und vorsichtig gerechnet werden.
Ich möchte es aber auch nicht schönreden. Die Prognosen sind nicht zufriedenstellend.
Trotz der ungünstigen Finanzprognosen die im Vorbericht des Haushaltsplanes schriftlich und tabellarisch aufgeführt sind, halten wir als CDU daran fest, dass Investitionen für die Zukunft wichtig sind und somit auch Generationengerecht.
Generationengerecht ist, wenn unsere Kinder in unserer schönen Heimatstadt Vreden groß werden dürfen, beste Bildungschancen haben, vollwertige und gute Mahlzeiten in einer neuen Mensa bekommen, Jugend und Sport Einrichtungen vorfinden, schwimmen lernen, ein reiches Vereinsleben erfahren und schließlich in gut erschlossenen Wohn- und auch Baugebieten selbst wieder eine Familie gründen können.
Bei aller Vorsicht hinsichtlich der künftigen finanziellen Entwicklung müssen wir jedoch auch festhalten, dass die Stadt Vreden nach der Haushaltssicherung in der vergangenen Wahlperiode eine extrem erfolgreiche Entwicklung durchlaufen hat: Sowohl das Eigenkapital und die Ausgleichsrücklage als auch die Liquidität haben vorher unbekannte Höhen erreicht. Diese Jahre haben wir gemeinsam genutzt, um wichtige Zukunftsprojekte für unsere Stadt zu planen. Wenn wir nun massiv an deren konkrete Umsetzung gehen, ist es normal, dass wir dabei Eigenkapital und Liquidität nicht auf diesem Niveau halten können. Welche Stadt sollte sich denn überhaupt noch wichtige Investitionen zur Zukunftssicherung leisten können, wenn nicht eine wie Vreden, die in den letzten Jahren sowohl planerisch als auch finanziell dafür hervorragende Grundlagen gelegt hat.
Wirtschaft, Bildung, Soziales, Kultur und Sport - wir sind unserer Verantwortung gerecht geworden und haben und werden intelligent investieren, d.h. in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.
Dieser Verantwortung haben sich in den meisten Fällen alle Fraktionen in den letzten Jahren gestellt und auch große Projekte mitgetragen.
Hier wäre und da verweise ich auf meine Haushaltsrede 2011: "Kaputtsparen" und "nicht in die Zukunft zu investieren" das falsche Signal gewesen.
„Kaputtsparen“ um heute evtl. den Kommunalsoli zu zahlen und zu schauen, wie andere Kommunen in die Zukunft oder vielleicht auch in "goldene Schlösser" investiert haben, wäre definitiv der falsche Ansatz gewesen.
Dieser Weg der verantwortbaren Investitionen in die Zukunft und auch der prophylaktischen Ausgabenpolitik im sozialen Bereich wird die CDU weiter fortführen.
Bevor ich zu unseren Anträgen komme möchte ich an dieser Stelle besonders das Engagement aller Ehrenamtlichen unserer Stadt hervorheben, ohne die die Gesellschaft nicht existieren kann und was uns als Kommune nicht nur finanziell deutlich entlastet, sondern das Leben in unserer Stadt lebenswerter macht.
Ich komme nun zu unseren Anträgen:
Zunächst die finanzrelevanten Anträge:
Produkt 21.01.05
Unterstützung von Initiativen zum Erhalt der St. Felicitas Förderschule.
Ansatz: 2.000 €
Begründung:
Wir möchten vorausschicken, dass Inklusion und die damit verbundene Teilhabe von Menschen mit besonderem Förderbedarf an der Gesellschaft natürlich etwas Positives ist und unterstützt werden muss. Das Problem ist jedoch die Umsetzung. Es soll mit Macht und sehr ideologisch umgesetzt werden. Dieses Gefühl wird gestützt durch Aussagen vieler Eltern, die darlegen, dass es bei der Beratung über die Schulwahl nicht wertfrei zugegangen ist. Das kann und darf nicht sein.
Des weiteren sagen wir deutlich: Wer A sagt, muss auch B sagen und tun.
D.h. wer die Inklusion umsetzen will, muss auch die finanziellen (und damit personellen) Voraussetzungen schaffen. Das ist nicht in Sicht.
Herr Eisenberg von der Bezirksregierung Münster hat wiederholt die geographische Randlage Vredens sowie die mit der Inklusion durch die Landesregierung akribisch eingeforderte Mindestschülerzahl von 144 Schülerinnen und Schülern aufgeführt.
Hier bleibt unseres Erachtens zu viel unbeachtet: Die Qualität der Mitarbeiter, die moderne Ausstattung, die gute Kooperation mit hiesigen Unternehmen, der aktive Förderverein – um nur einige Beispiele zu nennen. Wir wünschen uns eine Absenkung der Mindestschülerzahlen im ländlichen Raum. Wir möchten den Initiativen, die sich für den Erhalt der Felicitasschule einsetzen deutlich machen, dass sie unsere Unterstützung haben.
Produkt 54.02.01
Sanierung Radweg Otto-Hahn-Str. zum Marienhook
Ansatz hierfür: 60.000 €
Begründung:
Der Radweg befindet sich in einem sehr schlechten Zustand.
Dieser Radweg dient der Erschließung für die Schützenhalle und der Siedlung Marienhook.
Er ist eine viel genutzte Radroute über die grüne Grenze und / oder Richtung Seerose es ist der einzige Radweg in Vreden an einem Wirtschaftsweg, daher schaffen wir keinen Präzedenzfall.
Nun die Anträge zu den Zielen:
11.10.02 Infrastrukturelles Gebäudemanagement
Ergänzung: Energieverbräuche senken
12.04.01 Sicherheit im öffentlichen Strassenraum
Ergänzung: Schulwegsicherung - regulierende Maßnahmen um klar definierte Situationen zu schaffen. Dies ist aus unserer Sicht durch Beschilderung und Markierung möglich.
31.01.01 Soziale Hilfen
Ergänzung: Unterstützung zur Sicherstellung einer unabhängigen Beratung in Sozialversicherungs- und Verbraucherschutzfragen.
Zum Abschluss unsere Prüf- und Initiativanträge:
Soziale Förderung
Wir erinnern an den Auftrag an die Verwaltung, ein Konzept zu erstellen, wie mit dem vorhandenen Personal und der Hinzuziehung von ehrenamtlich Tätigen die Aufgabenstellung eines Seniorenbüros abgedeckt werden kann
Kinderspielplätze
Der Rat hat in den vergangenen Jahren die Reduzierung der Anzahl der Kinderspielplätze und Grünflächen auf das erforderliche Maß und Abverkauf der hierfür nicht mehr benötigten Grundstücksflächen beschlossen, dessen Umsetzung bis heute in weiten Teilen erfolgt ist. Diese Überprüfung und Reduzierung war sachgerecht.
Wir machen jedoch darauf aufmerksam, dass der Inhalt des Spielplatzkonzeptes nicht nur der Abbau der Anzahl bedeuten soll, sondern, und so ist es auch beschlossen worden, die Qualitätsverbesserung der vorhandenen Kinderspielplätze. Daher bitten wir die Verwaltung, im Sinne des vorgenannten Beschlusses aus dem Jahre 2001 die Kinderspielplatzkonzeption in Qualität und Quantität fortzuschreiben und die vorhanden Plätze in einem Stadtplan darzustellen.
Elektromobilität
Wir beantragen, zu prüfen, wie die Stadt Vreden den Ausbau von Stromtankstellen für Elektroautos und E-Bikes fördern kann. Damit ist zunächst keine finanzielle Förderung, sondern eine Unterstützungsleistung gemeint. In diese Beratung sollte die SVS und deren Knowhow mit einfliessen. Auch sollte das vorhandene Wissen von interessierten Bürgern, hier denken wir an Herrn Josef Busch in Lünten, mit einbezogen werden.
Freies WLAN in der Innenstadt
Die Verwaltung wird beauftragt zur Attraktivität der Innenstadt die Abdeckung mit freiem WLAN zu realisieren. Dabei muss im Vorfeld geklärt werden, welche rechtlichen Voraussetzungen geklärt sein müssen. Hierbei geht es uns vor allem um Datenschutz und Verantwortlichkeit bei Datenmissbrauch. Hier stützen wir natürlich die gleichlautenden Anträge der UWG und Bündniss 90/Die Grünen.
Jugendherberge
Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit dem Jugendherbergsverband Westfalen-Lippe zu führen, um zu klären ob in Vreden eine Jugendherberge vom Bedarf her sinnvoll und möglich ist.
Wir haben festgestellt, das die Abdeckung des Münsterlandes mit Jugendherbergen sehr zurückhaltend ist. Im westlichen und nordwestlichen Bereich des Münsterlandes gibt es keine Jugendherberge. Wir sehen für Vreden hier durchaus die Möglichkeit einer zusätzlichen Attraktivitätssteigerung.
Verkehrsinfrastruktur
Die Verwaltung wird beauftragt, den Ausbau und die Sanierung der Winterswyker Straße, des Kreuzungsbereiches Winterswijker Strasse/L 608 sowie den Ausbau und die Sanierung der Otto-Hahn-Straße kurzfristig zu planen.
Mittel- und langfristig ist die Anbindung des Industriegebiets Gaxel durch eine neue Verbindung zur B70 unerlässlich. Die Trasse muss im Flächennutzungsplan aufgenommen werden.
Meine Damen und Herren,
zum Schluss möchten wir uns beim Bürgermeister, beim Kämmerer und der gesamten Verwaltung für die Arbeit zum Wohl der Stadt Vreden bedanken.
Herr Bürgermeister, richten Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseren Dank aus.
Wir werden dem Haushalt mit der Ergänzung unserer Anträge zustimmen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.