Mut zur Zukunft
als ich diese Überschrift des Kommentars des Redakteurs Thorsten Ohm in der Münsterlandzeitung vom 22.01.2016 zur Einbringung des Haushaltes gelesen habe, wusste ich sofort, das ist auch die Überschrift meiner Haushaltsrede 2016. Ich hoffe, Herr Ohm, Sie nehmen mir diesen „Ideenklau“ nicht übel.
Aber nicht nur die Überschrift, sondern auch der Inhalt des Kommentars sprach mir und sprach uns aus der kommunalpolitischen Seele.
Ich hatte bereits in meinen vergangenen Haushaltsreden darauf hingewiesen, dass wirtschaftliches Handeln für uns als CDU seit Jahrzehnten Verpflichtung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern ist. Sparen nur um des Sparen willens ist nicht unsere Leitlinie für die Entwicklung unserer Heimatstadt.
Wir sagen deutlich: Die Stadt Vreden hat kein Ausgabeproblem – wir haben ein Einnahmeproblem, und das Problem ist nicht hausgemacht.
Selten ging es dem Bund und auch dem Land besser.
Die gute konjunkturelle Entwicklung hat dazu beigetragen, dass die Steuerquellen sprudeln.
Leider kommt bei uns davon nichts, genauer gesagt - und wie schizophren ist das denn - sogar weniger an.
In der Haupt- Wirtschafts- und Finanzausschuss-Sitzung vom 03.02.2016, und das betone ich gerne, ist von Vertretern aller Fraktionen deutlich gemacht worden, dass sie der Verwaltung wirtschaftliches und verantwortliches Handeln bescheinigen.
Es bestand Einigkeit, dass sich die Sparvorschläge im „Promille“ Bereich bewegen.
Dies wurde von vier Fraktionen aktiv erwähnt und von einer Fraktion zumindest nicht widersprochen.
Die Investitionen der Stadt Vreden werden in diesem Jahr voraussichtlich die Rekordhöhe von rd. 16,5 Millionen Euro erreichen. Durch diese zukunftsweisenden Investitionen verschlechtert sich allerdings logischerweise auch die Haushaltslage.
Doch, und jetzt zitiere ich aus dem vorhin angesprochen Kommentar:
(Zitatanfang) Bange machen gilt nicht. Die Stadt Vreden hat die Weichen in den vergangenen Jahren nicht in Richtung Zukunft gestellt, um sich jetzt vor der eigenen Courage zu ängstigen.
Und weiter heißt es:
Vreden reagiert auf die chronische Unterfinanzierung des ländlichen Raumes mit dem Mut, die Zukunft gestalten zu wollen. Da wäre doch eigentlich Aufbruchsstimmung angesagt. (Zitatende)
Wir zeigen diesen Mut und wir haben diese Aufbruch stimmung.
Ich bin jetzt schon gespannt, ob sich „diese“ auch in den Haushaltsreden der anderen Fraktionen wiederfindet.
Die angesprochenen Investitionen sollen und werden unsere Zukunft beeinflussen. Wir müssen immer wieder unseren Blickwinkel auf die Kommunalpolitik und auf die Steuerungsmechanismen einer Kommune hinterfragen und den neuen Gegebenheiten anpassen. Die Standortfaktoren der Vergangenheit sind nach wie vor existenziell wichtig, es kommen aber neue hinzu.
Wir müssen allerdings auch konstatieren, dass wir uns global in einer Zeit großer Unsicherheit befinden.
Das Thema „Flüchtlinge“ nimmt hierbei eine große Bedeutung ein und stellt uns bei deren Bewältigung vor große Herausforderungen und Probleme.
Aber weder durch Abschottung oder Kleinstaatendenken werden wir sie von uns fern halten können. Daher liegt es an uns, im Rahmen unserer kommunalen Handlungsmöglichkeiten, die Herausforderungen anzunehmen und Lösungen zu schaffen für ein soziales und friedliches Miteinander.
Wer sich Veränderungen widersetzt, der verliert. Aber wer Veränderungen aktiv vorantreibt, der wird wachsen und gewinnen.
Unser aller gemeinsames Ziel: ein friedliches, freundschaftliches, offenes und sozial ausgewogenes Miteinander.
Wir nehmen hier in Vreden die Veränderung an und wollen sie gestalten. Das sind große Herausforderungen.
Daher können wir uns gar nicht oft genug bei der Verwaltung und vor allem bei den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihr unermüdliches Engagement für die Menschen, die bei uns in Vreden Schutz suchen, bedanken.
Was Sie hier leisten ist vorbildlich! Im Namen der CDU- Fraktion bedanke ich mich auch an dieser Stelle nochmals sehr herzlich und wünsche uns allen für diese Aufgabe auch in der Zukunft viel Kraft, Ausdauer und vor allem Erfolg.
Die Aufgabe der Unterbringung und Integration der Menschen impliziert nicht nur Man- bzw. Womanpower sondern ebenso eine immense finanzielle Last, die unsere zukünftigen Haushalte und auch die Personalstruktur in der Verwaltung betreffen werden.
Dabei benötigen wir Unterstützung vom Land und vom Bund. Die sehen wir als „nicht“ ausreichend an.
In dem Vorwort des Haushaltes weist die Verwaltung daraufhin, dass weder die Flüchtlingskosten noch die Zuweisungen des Landes seriös planbar sind. Leider zieht sich diese finanzielle Unsicherheit quer durch viele Themen und Gebiete.
Einerseits ist eine zumindest mittelfristige Finanzplanung sinnvoll und wichtig, andererseits ist sie rückblickend betrachtet durch Ereignisse, die wir kommunal nicht beeinflussen können, oft die Arbeit der Erstellung nicht wert.
Schwierig und frustrierend, aber wie heißt es sprichwörtlich: den Letzten beißen die Hunde! Das letzte Glied der Kette sind nun mal die Kommunen.
Ich kann es Ihnen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer nicht ersparen, wie seit Jahren, auch diese Mal wieder auf die chronische Unterfinanzierung der ländlichen Kommunen in Nordrhein Westfalen hinzuweisen.
Wir sehen es allerdings als unsere Pflicht an, als verantwortliche Kommunalpolitiker immer wieder den Finger in die Wunde zu legen und darauf hinzuweisen. Es kann und darf nicht sein, dass sich von den 430 Kommunen des Landes NRW zum Stichtag 31.12.2014 insgesamt 174 Kommunen in der Haushaltssicherung befinden und bis auf wenige Ausnahmen die Kommunen in NRW seit Jahren nicht mehr in der Lage sind, ihre Haushalte strukturell auszugleichen.
Das ist in anderen Bundesländern deutlich anders. Das zeigt ja, dass es auch anders geht.
Es darf nicht sein, das die Vredener Bürgerinnen und Bürger von den von Ihnen gezahlten Steuern für die kommunalen Aufgaben nichts zurückbekommen.
Nach Auskunft des Finanzamtes überwiesen die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen Vredens im Jahr 2014 alleine an Lohn-, Einkommens- und Körperschaftssteuern an den Staat 53.240.000 €.
Die allgemeine Steuerverbundmasse beträgt im Land NRW für das Jahr 2016 insgesamt € 10.379 Mrd. Wenn wir das pro Kopf umrechnen, würde das für die 23.000 Einwohner Vredens 13.381.000 € bedeuten. Tatsächlich erhält die Stadt Vreden in Form von allgemeinen Schlüsselzuweisungen 0,00 Euro!
Nochmal: Wir geben in das System 53,24 Mill. Euro ein und bekommen nichts zurück!!!
Bei allem Solidargedanken, den wir ausdrücklich teilen, sind die Verteilungsparameter in einer nicht akzeptablen Schieflage.
Im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger sind wir verpflichtet immer wieder darauf hinzuweisen, dass der ländliche Raum mehr als deutlich benachteiligt wird.
In diesem Zusammenhang soll nicht unerwähnt bleiben, dass das Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 auch eine Anhebung der fiktiven Hebesätze bei der Grundsteuer A sowie der Gewerbesteuer vorsieht. Die CDU-Fraktion hätte gerne auf eine entsprechende Erhöhung verzichtet, sieht sich allerdings zu einer Zustimmung gezwungen, da wir nur so vermeiden können, dass der Stadt Vreden eine höhere Steuerkraft im Finanzausgleichssystem angerechnet wird, als sie tatsächlich hat.
Ich komme nun zu unseren Anträgen:
Zunächst die finanzrelevanten Anträge:
Der Ansatz für die Unterhaltung der Kinderspielplätze wird um 33.000 € auf 200.000 € erhöht.
Begründung:
Das Überangebot an Kinderspielplätzen in Vreden ist in den vergangenen Jahren durch Umwidmung und Abverkauf korrigiert worden. Gemäß unseren Aussagen zum Haushalt 2015 ist nunmehr der Zeitpunkt gekommen, die Konzeption im Hinblick auf die örtlichen Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen zu überprüfen und zu verbessern. Die von Rat gebildete Spielplatzkommission wird beauftragt das Konzept zu aktualisieren.
Interkulturelle Bibliothek
Ein zusätzlicher Haushaltsansatz in Höhe von 2000 € für die Anschaffung von entsprechenden Medien zur Integration der Menschen, die aus Krisengebieten zu uns kommen.
Ein zusätzlicher Haushaltsansatz in Höhe von 5.000 €
Dieser Betrag soll eingesetzt werden für ein Fest am Jahresende als Dankeschön für die in der Betreuung und Begleitung der Flüchtlinge engagierten Vereine, Gruppen und Einzelpersonen.
Freundschaftsvertrag Elsterwerda
Haushaltsansatz 1.000 €
Vor 25 Jahren ist der Freundschaftsvertrag mit der Stadt Elsterwerda unterzeichnet worden. Unter Beteiligung von Zeitzeugen soll eine Dokumentation in Auftrag gegeben werden, um dieses geschichtliche Ereignis vor dem Hintergrund der deutschen Wiedervereinigung schriftlich festzuhalten.
Das sollte ein gemeinsames Projekt von Vreden und Elsterwerda sein.Der Haushaltsansatz soll freigegeben werden, wenn auch die Stadt Elsterwerda 1.000 € zur Verfügung stellt.
Inflationsbedingt sind die Zuwendungen an die gemeinnützigen Vereine aus Sport, Kultur und Soziales einmalig um 5 % zu erhöhen. Diese Erhöhung um 6.500 € ist gerechtfertigt, da seit Jahren keine Erhöhung stattgefunden hat und der CDU die Unterstützung des Ehrenamtes in Vereine und Verbände enorm wichtig ist. Auch wirtschaftlich betrachtet macht die finanzielle Unterstützung Sinn. Mit sinkendem Ehrenamt steigen die Aufgaben und damit die Kosten für die Stadt Vreden.
Für ein Wappen der Stadt Vreden im Geländer der Fußgänger- und Radfahrbrücke im Stadtpark (analog dem Wappen in Elsterwerda) wird ein Betrag von 2.000 € zur Verfügung gestellt. Die Umsetzung soll nach Möglichkeit durch eine Projektgruppe der berufsbildenden Schulen und mit Vredener Auszubildenden der Bereiche Schlosser, Schweißer, Metallbauer und Lackierer ungesetzt werden. Gegebenenfalls können dadurch die Kosten noch deutlich gesenkt werden.
Nun die Anträge zu den Zielen:
Als klares Signal an die Vredener Wirtschaft im Industriegebiet und damit für alle Vredenerinnen und Vredener ist der Ausbau der Kreuzung Winterswyker Straße/ Ringstraße möglichst schnell umzusetzen. Die Stadt Vreden ist nicht Baumaßnahmenträger (sondern Kreis/Land), daher kann die Maßnahme nicht mit Kosten im Haushalt erfasst werden.
Wir stellen den Antrag, dass die Abstimmung und Verhandlung mit Kreis, Land etc. kurzfristig erfolgen soll Die Fertigstellung soll bis 2018 erfolgen.
Die CDU Fraktion beantragt, dass zukünftig die Planung von Regenrückhaltebecken grundsätzlich außerhalb der Baugebiete erfolgen soll. Soweit das nicht möglich sein sollte, ist dem Rat oder dem Bau-, Planungs- und Umweltausschuss eine fundierte, schriftliche Begründung vorzulegen.
Die Verwaltung wird beauftragt darzulegen, an welchen Ausfallstraßen Vredens gekennzeichnete Pendlerparkplätze sinnvoll sein könnten. Der Bedarf ist nach unserer Meinung gestiegen und damit gegeben.
Die CDU Fraktion wird in Kürze beantragen, dass der Rat beschließt, dass der Domhof nicht bebaut wird. Der Domhof wird zur Optimierung des Parkplatzangebotes umgestaltet. Gleichzeitig wird der Bremer Platz für die Bebauung aktiv mit einem vorzulegenden Nutzungskonzept zum Verkauf angeboten. Es ist deutlich geworden, dass in dem Bereich Planungssicherheit geschaffen werden muss.
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit in Vreden Parkplätze optimiert werden können. Dazu gehören auch alternative Parkformen wie Parken auf mehreren Ebenen in ansprechender städtebaulicher Form.
Begründung: An mehreren zentralen Plätzen ist die Parksituation als prekär anzusehen. Das gilt insbesondere für den Rathausparkplatz.
Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich weitere Flächen zu erwerben, die als Bauerwartungsland für den Wohnungsbau gelten können
Die Verwaltung wird beauftragt, nach nunmehr mehrjährigen Verhandlungen über Grundstücke zur Realisierung der Umgehung Zwillbrock ein Ergebnis bis Ende 2016 vorzulegen.
Gemäß unserem Antrag aus 2015 wird die Verwaltung beauftragt, an bedeutenden Parkplätzen wie z.B. an der Rundsporthalle und am neuen Busbahnhof Stromtankstellen zur Förderung der Elektromobilität einzurichten
Das Munitionsdepot in Lünten besteht zu überwiegenden Teilen aus Waldflächen, die von der Privatisierungsmöglichkeit ausgenommen sind. Die Stadt soll beim öffentlichen Eigentümer die Übertragung dieser Waldflächen auf die Stadt Vreden beantragen bzw. nachfragen unter welchen Bedingungen eine Übertagung an die Stadt möglich wäre.
Wichtig ist uns: der Rat muss informiert sein und wissen, was auf Vredener Gebiet passiert.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Angebote von öffentlichen, privaten und kirchlichen Baugrundstücken auf der Homepage transparent und aktuell zu gestalten.
In Zukunft sollen Zins- und Tilgungspläne, AfA , Investitionspläne etc. für die Entscheidungen im Haupt- Wirtschafts- und Finanzausschuss zur Verfügung gestellt werden.
Soweit unsere Anträge.
Der Bürgermeister hat bezüglich der Problematik der Einführung der neuen Finanzsoftware bei der Politik um einen Vertrauensvorschuss gebeten. Die Informationen konnten nicht so aufbereitet werden, wie es für uns als Kommunalparlament notwendig gewesen wäre. Wir haben die Probleme allerdings gesehen und verstanden und geben diesen Vertrauensvorschuss. Er war aber auch nötig, wie wir bei unseren Haushaltsplanberatungen deutlich gemerkt haben.
Zum Ende meiner Ausführungen bedanke ich mich im Namen der CDU Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung ganz herzlich. Das vergangene Jahr war aus verschiedensten Gründen ein Jahr mit einer großen Arbeitsverdichtung. Es wurde an vielen Stellen mit großem Verantwortungsbewusstsein Arbeit über das normale Maß hinaus geleistet.
Bitte geben Sie, Herr Bürgermeister, diesen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter.
Ich danke für die Aufmerksamkeit